Detmold-Pakt steht weiter: Haushalt findet breite Mehrheit
Bild: Stadt Detmold
Grundsteuer B bleibt günstig und wird nicht erhöht.
Der „Detmold-Pakt“ steht weiterhin, auch im Wahljahr 2025: Eine breite Mehrheit der im Rat der Stadt Detmold vertretenen Fraktionen und Einzelratsmitglieder hat am Mittwoch, 11. Dezember, den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Damit ist nach nur sechs Wochen Beratungszeit die Handlungsgrundlage für die Stadtverwaltung im nächsten und übernächsten Jahr gelegt.
Für den Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 320 Millionen Euro stimmten alle anwesenden Ratsmitglieder mit Ausnahme der beiden AfD-Einzelratsmitglieder und bei einer Enthaltung des Einzelratsmitglieds Klaus Michael.
„Ich freue mich, dass der Rat auch in diesen schwierigen Zeiten weiterhin gemeinsam Verantwortung für die Stadt übernimmt und bedanke mich bei allen Fraktionen und Ratsmitgliedern dafür herzlich“, würdigte Bürgermeister Frank Hilker das Ergebnis. Durch verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen der Stadtverwaltung und eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer ist es gelungen, die Detmolderinnen und Detmolder nicht mit einer im Aufkommen höheren Grundsteuer B für das Wohnen zu belasten. Lediglich im Zuge der Grundsteuerreform 2025 muss ein Teil der Besitzer von Wohnimmobilien durch Verschiebungen zwischen verschiedenen Grundstücksarten eine leicht erhöhte Grundsteuer entrichten; während andere dagegen entlastet werden.
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 685 Prozentpunkte angepasst. Der Durchschnitt nur in Lippe liegt mit 808 Prozentpunkten bereits erheblich höher. Mit diesem Hebesatz wird Aufkommensneutralität erreicht, das heißt, im Haushalt werden durch die Hebesatzanpassung die Bürger insgesamt um keinen Cent mehr belastet. Ferner hat der Rat mehrheitlich den Auftrag an die Verwaltung erteilt, die Erhebung einer neuen Grundsteuer C vorzubereiten, die auf unbebaute, aber baureife Grundstücke erhoben werden soll.
Die Konsolidierungsmaßnahmen betreffen alle Bereiche der Verwaltung. Personalbedarfe werden durch Umschichtung gedeckt, Prozesse werden weiter optimiert, Maßnahmen gestrichen oder verschoben. Dazu gehören auch Reduzierungen bei Straßensanierungen oder Einsparungen bei unterschiedlichen Veranstaltungsformaten. Gleichzeitig soll die Interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden, um Synergieeffekte zu heben. Auf diese Weise werden insgesamt rund 6,4 Millionen Euro Konsolidierung von der Verwaltung selbst erzielt. Dazu zählen auch Anpassungen bei der Hundesteuer und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer.
Dennoch bleibt der Haushalt der Stadt Detmold defizitär. Kämmerin Dr. Miriam Mikus erwartet ein Defizit in Höhe von 14,2 Millionen Euro. Grund dafür sind verschiedene Ausgabensteigerungen, die von der Stadt nicht oder nur wenig zu beeinflussen sind: Dazu gehören 65 Millionen Euro als Beitrag Detmolds zur Umlage an den Kreis Lippe, mithin ein Fünftel des Gesamthaushaltes, sowie höhere Personalkosten durch den zu erwartenden Tarifabschluss, höhere Zinsaufwendungen oder beispielsweise auch Mehraufwand bei den Hilfen zur Erziehung. Wie alle anderen Kommunen, so belastet Detmold besonders, dass Aufgaben von Land und Bund an die Städte und Gemeinden übertragen werden, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen – beispielsweise beim Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Dazu bereiten die kommunalen Spitzenverbände gerade eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen vor. Sie wollen erreichen, dass die sogenannte Konnexität wieder hergestellt wird, sprich, dass derjenige die Musik bezahlt, der sie auch bestellt hat.
Das Investitionsvolumen der Stadt Detmold beträgt im Jahr 2025 rund 62 Millionen Euro. Im Einzelnen sind folgende Investitionen vorgesehen:
- 8,4 Millionen Euro in die Schulen
- 7,8 Millionen in weitere Immobilien
- 16,0 Millionen für den Straßenbau
- 6,9 Millionen für Kanäle
- 6,9 Millionen für das neue Gewerbegebiet „Alte Ziegelei“
- 1,8 Millionen für Spiel- und Sportstätten
- 1,6 Millionen für Hochwasserschutz
- 3,0 Millionen für mehr Bauland
- 9,2 Millionen für bewegliche Vermögensgegenstände
Die Haushaltsreden der Fraktionen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Detmold unter: https://www.detmold.de/verwaltung/politik