Detmolds Bürgermeister Frank Hilker bekräftigt nachhaltig die Forderung der Kommunen im Städte- und Gemeindebund NRW nach einer Reform der Kinderbetreuung im Land

Bild: Stadt Detmold

Frank Hilker: „Es geht um nichts weniger als verlässliche Bildung und Betreuung für Familien und eine beständige Finanzierung der Träger.“

Der Detmolder Bürgermeister Frank Hilker stellt sich hinter die Forderungen nach einer grundlegenden KiBiz-Reform, die der Städte- und Gemeindebund formuliert hat. Hilker: „Das jetzige Kinderbildungsgesetz enthält eine Unwucht, die dringend korrigiert werden muss.“

Mit der zum 1. August 2020 in Kraft getretenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Entbürokratisierung der Kita-Finanzierung als ein zentrales Ziel formuliert. Doch die Praxis zeigt nach knapp vier Jahren ein gegenteiliges Bild: Der Verwaltungsaufwand für Kommunen, Träger und Bewilligungsbehörden ist deutlich gestiegen.

Der Detmolder Bürgermeister verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung in der öffentlich verantworteten Kinderbetreuung. Er hat der zuständigen Ministerin bereits vor zwei Jahren seine fachliche Unterstützung bei der Erarbeitung der überfälligen Reform des Kinderbildungsgesetzes angeboten. Frank Hilker: „Leider wird das Angebot, jahrzehntelange fachliche Expertise einzubringen, nicht angenommen.“

Im Gegensatz zum derzeitigen Modell schlägt Hilker eine beitragsfreie Betreuungsbasiszeit von 30 bis 35 Stunden vor, zu der in Fünf-Stunden-Schritten weitere persönliche Betreuungszeiten gegen Beitragszahlung hinzugebucht werden können. Das jetzige KiBiz hingegen weist gerade an dieser Stelle die Unwucht im Finanzierungsverhältnis der 25-, 35- und 45-Stunden-Betreuung auf, denn der Aufwuchs von zehn Stunden von 35 auf 45 Stunden wird mit rund 240 Euro mehr gefördert als der von 25 auf 35 Stunden. Die Ungleichbehandlung des Stundenaufwuchses macht allein in Detmold über 700.000 Euro jährlich aus.

Ferner fordert Hilker eine Entbürokratisierung der Finanzierungsberechnung über Kindpauschalen. Diese Pauschalen haben zur Folge, dass bei der Finanzierungsberechnung allein in Detmold mehr als 3.000 Kinder einzeln betrachtet werden müssen. Die dadurch entstehende Bürokratie bei Trägern, Jugendämtern und Land sollte durch eine auskömmliche Einrichtungspauschale ersetzt werden. „Die so freiwerdenden Verwaltungsressourcen könnten deutlich besser vor Ort in den Einrichtungen zu einer wirklichen Entlastung der Fachkräfte eingesetzt werden“, sagt Hilker, der die ostwestfälisch-lippischen Kommunen im Städte- und Gemeindebund vertritt.

Ein weiteres Problem ist die Vielzahl an zusätzlichen Finanzierungsbausteinen, die über die Jahre nach und nach eingeführt wurden, um eine nicht auskömmliche Grundfinanzierung auszugleichen. Beispiele wie die Finanzierung von Alltagshelfern und weitere Sonderförderungen erfordern jeweils separate Abrechnungs- und Verwendungsnachweissysteme. Dieser bürokratische Mehraufwand belastet ebenfalls nicht nur die Träger und Kommunen, sondern auch die Bewilligungsbehörden des Landes.

Zahlreiche befristete Finanzierungsbausteine und verspätete Abrechnungen von derzeit fünf Jahren behindern eine langfristige und verlässliche Planung – zum Nachteil von Kommunen, Trägern, Beschäftigten und Eltern. Die ohnehin belastende Bürokratie wird durch die verspätete Endabrechnung der Kita-Jahre weiter verschärft. Im Ergebnis fehlen die benötigten personellen Ressourcen für andere wichtige Aufgaben.

Bei allen politischen Vorschlägen und Maßnahmen darf jedoch die Qualität der Angebote nicht aus dem Blick verloren werden. Keinesfalls ist es tragbar, dass bis zu 60 Kinder von einer Fachkraft betreut werden, wie das Land es vorschlägt, ohne die längst überfällige Gesamtreform anzugehen.

Hilker abschließend: „Nur der Dreiklang von langfristigen Finanzierungsbausteinen, bürokratiearmen Abrechnungssystemen und der bedarfsgerechten Anpassung und Flexibilisierung der Betreuungszeiten stellt die Finanzierung der frühkindlichen Bildung auf eine solide und verlässliche Basis, um die Herausforderungen im Kita-System zu bewältigen und die Qualität der Betreuung für die Kinder in NRW sicherzustellen.“